Transparenz bei Förderungen & Liegenschaftsangelegenheiten

Wie bereits mehrfach von der Opposition gefordert, sollen Beschlüsse in den Bereichen „Förderungen“ und „Liegenschaften“ im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beschlossen werden.

Die Hollabrunner Volkspartei sieht darin einerseits einen Angriff auf die Privatsphäre unserer BürgerInnen, andererseits ein Problem in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung in welcher ebenfalls der Schutz der Privatsphäre vorrangiges Ziel ist. Die Transparenz der Beschlüsse wird in jeder Gemeinde anders gelebt, und es gibt bis dato keine „Generallösung“. Uns als Hollabrunner Volkspartei sind die eingangs erwähnten Gründe sehr wichtig. Hauptsächlich davon betroffen sind die Vergaben von Förderungen und Beschlüsse in Liegenschaftsangelegenheiten. Förderungen sollen zukünftig im öffentlichen Teil beschlossen werden. Bei Liegenschaftsangelegenheiten soll ein zweistufiges Verfahren eingeführt werden, in dem erstens Käufer oder Verkäufer nur nach eindeutiger Zustimmung, und zweitens nach Beschluss im Liegenschaftsausschuss, im öffentlichen Teil behandelt werden. „Beschlüsse bzgl. Liegenschaften, insbesondere Ankäufe sowie Verkäufe von Gemeindegrundstücken, sollen probeweise nur nach erfolgter Zustimmung durch die jeweilige Privatperson im öffentlichen Teil beschlossen werden.“ so Vizebürgermeister Alfred Babinsky.

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