SPÖ soll zur Sachpolitik zurückkehren!

Angesicht der bevorstehenden Feiertage und des Jahreswechsels rät ÖVP-Klubobmann Ing. Markus Ganzberger der Gössl-SPÖ, in sich zu gehen und auf den Pfad der gemeinsamen Arbeit für Hollabrunn und die Bevölkerung zurückzukehren: "Die Bürgerinnen und Bürger haben die ständigen Sticheleien und Streitereien der Sozialdemokraten satt. Sie wollen, dass um ihr wertvolles Steuergeld gearbeitet wird, nicht polemisiert." Negativbeispiele aus der jüngsten Vergangenheit:
 
Nahezu wöchentlich fordert SPÖ-Stadtrat Ing. Jakob Raffel, in Sachen Bahnhofsumbau doch endlich etwas "schriftlich" zu machen, zuletzt am 20. Dezember: "Die Investitionskosten für den Personentunnel (bei der geplanten Unterführung der Bahnkreuzung Anton Ehrenfried-Straße, Anm.) könnten erspart werden, wenn die Barrierefreiheit im Bahnhofsbereich mit den ÖBB, durch den Bürgermeister der Stadtgemeinde Hollabrunn, endlich schriftlich vereinbart und Termine festgelegt werden." Obwohl Raffel als "ÖBB-Manager" und "Verkehrsexperte" fungiert, dürfte er in diesem Bereich nur ein spärliches Fachwissen haben. 
 
Kritik ohne Sachkenntnis kann Verhandlungen gefährden
 
Schon am 27. Oktober gab DI Christopher Seif, Pressesprecher und Öffentlichkeitsarbeit NÖ und Burgenland, folgende SCHRIFTLICHE Auskunft in Sachen Barrierefreiheit: "Den Rahmen unseres Engagements bildet das Behindertengleichstellungsgesetz. Leitlinie für die ÖBB-Investitionen in Barrierefreiheit ist der „Etappenplan Barrierefreiheit“. Dieser folgt dem Behindertengleichstellungsgesetz und legt Details zur Umsetzung des Gesetzes bei den ÖBB fest. Unser Ziel ist es, bis 2015 alle Bahnhöfe von Bezirkshauptstädten (und damit auch Hollabrunn, Anm.) und alle Bahnhöfe mit einer Frequenz von mindestens 2.000 Personen täglich bis zum Jahr 2015 barrierefrei zugänglich zu machen. Der Fokus liegt dabei vor allem auf den großen Gruppen Rollstuhlfahrer, Blinde & Sehbehinderte, Hörgeschädigte."
 
Zusätzlich befindet sich ÖVP-Bürgermeister Erwin Bernreiter derzeit mit den ÖBB und dem Land NÖ in den Schlussverhandlungen für die geplante Bahnhofsunterführung in der Anton Ehrenfried-Straße, bei der natürlich auch die Barrierefreiheit im Bahnhofsbereich mit einbezogen werden muss. Ganzberger: "Die SPÖ soll sich zuerst kundig machen, bevor sie mit unqualifizierten Äußerungen das Verhandlungsklima und damit den Verhandlungserfolg gefährdet."
 
Schrei nach Jugend-Arbeitsgruppe, die es bereits gibt
 
Zweites Beispiel: Die Jugendarbeit in Hollabrunn. Hier fordert SPÖ-Gemeinderat Mag. Friedrich Dechant einen "Arbeitskreis Jugend". Ganzberger: "Da muss der Herr Dechant etwas versäumt haben. Im Rahmen der Stadterneuerung gibt es ja bereits eine Jugend-Arbeitsgruppe. Wo waren Dechant und seine SPÖ-Kollegen, als ich mir an einem Samstag bei einem Lokalaugenschein in Krems als einziger Vertreter der politischen Parteien die "Mobile Jugendarbeit" sowie die Tätigkeit der Jugendarbeiter angeschaut habe? Alle Fraktionen, auch die SPÖ, wären eingeladen gewesen.
 
Während andere keinen Beitrag leisten, aber im Nachhinein kritisieren, hat sich die Hollabrunner Volkspartei an die Arbeit gemacht. Im kommenden Jahr setzt Bürgermeister Erwin Bernreiter bereits die Ergebnisse der MOJA-Jugendstudie um. Neben der Einführung einer "Mobilen Jugendarbeit" soll es auch eine regelmäßige Betreuung im Alten Schlachthof geben. Das verstehen wir unter engagierter Sachpolitik für die jungen Menschen."
 
Rufschädigungen der untersten Schublade
 
Der ÖVP-Klubobmann hält auch die populistische Ausschlachtung in Sachen Rot-Kreuz-Neubau durch die Sozialdemokraten für völlig unangebracht: "Nicht nur Hollabrunn, sondern auch die übrigen betroffenen Bürgermeister können sich derzeit angesichts der angespannten Finanzlage leider nicht auf so große Zahlungsverpflichtungen einlassen. Für Hollabrunn wären dies immerhin 280.000 Euro samt Grundstücksverkauf. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben." Und über die unrealistische Forderung eines kostenlosen Kindergartentransportes: "Die SPÖ-Mandatare sollten endlich einmal den Einschaubericht des Landes NÖ lesen. Darin heißt es, der Kindergartentransport müsse kostendeckend abgewickelt werden."
 
Nicht selten wird die unsachliche Kritik der Sozialdemokraten auch persönlich beleidigend. Besonders von SPÖ-Listenführer Werner Gössl, der nun auch aus dem Hollabrunner Gemeinderat wie zu Zeiten als Bürgermeister in Nappersdorf-Kammersdorf ein Kabarett machen möchte: "Die Unterstellung, Bürgermeister Erwin Bernreiter hätte die Gemeinde absichtlich um die Grundstückspacht geprellt, ist eine Rufschädigung der untersten Schublade", kritisiert Ganzberger, der die rasche und lückenlose Bereinigung der Pachtzahlung durch den Bürgermeister als positives Beispiel politischer Verantwortung hervorhebt. "Gössl unterstellt auch dem Aspersdorfer Ortsvorsteher, er teile sich sein Amt nur deshalb mit seiner Gattin, damit er mit dem Zuverdienst nicht seine Pension gefährde, ist eine persönliche Diffamierung eines verdienten Mannes, der Tag und Nacht für seine Ortsbevölkerung da ist. Auch das ist Rufschädigung der untersten Schublade, die von den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt wird", schließt der ÖVP-Klubobmann.