In der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai wurde der von Gemeinderat Werner Gössl gegen Bürgermeister Erwin Bernreiter eingebrachte Misstrauensantrag mit 22 zu 11 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis spiegelt exakt die Sitzverteilung im Gemeinderat wider: Die gesamte ÖVP-Fraktion steht geschlossen hinter ihrem Bürgermeister, der selbst nicht stimmberechtigt war.
„Ganz offensichtlich hat also auch die FPÖ-Fraktion die Streiterklärung von Gössl unterstützt“, resümiert ÖVP-Clubobmann Markus Ganzberger, nachdem Stadtrat Scharinger noch medial angekündigt hatte, dass es seitens der FPÖ jeweils zur Hälfte Pro- und Kontrastimmen geben würde. Weil jedoch Gemeinderätin Fasching nicht anwesend war, entzog man sich dem mathematischen Problem, drei Stimmen nicht halbieren zu können, auf andere Weise. „Wenigstens weiß man, was von öffentlichen Ankündigungen Scharingers zu halten ist: nämlich nichts.“
In der Begründung seines Antrages behauptete Gössl in gewohnter Kampfrhetorik offensichtliche Unwahrheiten im Zusammenhang mit der Verpachtung von Gemeindegrundstücken und scheute auch nicht vor infamen persönlichen Unterstellungen zurück, die von den ÖVP-Stadträten Kornelius Schneider und Ing. Günter Schnötzinger entschieden zurückgewiesen wurden.
Die Wahrheit zur Pacht
Tatsache ist, dass in Sitzungen des Prüfungsausschusses – unter aktiver Mitwirkung auch der in diesem Gremium vertretenen ÖVP-Gemeinderäte – festgestellt worden war, dass zu einzelnen bewirtschafteten Gemeindegrundstücken keine Pachtverträge vorliegen und demnach auch keine Pachtbeträge vorgeschrieben werden. Wie die daraufhin vom Bürgermeister angeordneten Überprüfungen ergeben haben, handelt es sich dabei im gesamten Gebiet der Großgemeinde Hollabrunn um 33 verschiedene Grundstücke im Gesamtausmaß von 8,2 ha, das sind 4 % der gesamten Pachtflächen.
Auch Bürgermeister Bernreiter ist davon betroffen. Er bewirtschaftet insgesamt 9,47 ha Gemeindeäcker und hat für fünf verschiedene Randflächen von zusammen 0,47 ha keine Pachtvorschreibungen erhalten. Es geht um einen jährlichen Betrag von 159 Euro, der von ihm prompt für zehn Jahre – seit Betriebsübernahme – nachgezahlt worden ist.
„Die von Gössl erhobenen persönlichen Unterstellungen sind völlig unsachlich und aus der Luft gegriffen“, betont Stadtrat Leopold Hofbauer. „Vielmehr haben wir es hier mit einem lange zurück liegenden Verwaltungsfehler zu tun, der im Prüfungsausschuss festgestellt und rasch behoben worden ist.“
Bürgermeister Erwin Bernreiter konnte nach der von seinem Stellvertreter Ing. Alfred Babinsky geleiteten Sitzung nicht nur die Geschlossenheit seiner Fraktion registrieren. „Der 11. Mai hat auch eine deutliche Trennlinie gezogen: auf der einen Seite SPÖ und FPÖ mit ihrer deklarierten Streithanslpolitik. Und auf der anderen Seite das Team der Volkspartei, das sich auch von solchen unseriösen Manövern nicht beirren lassen und weiter mit vollem Einsatz für Hollabrunn arbeiten wird.“
