Bezirk kämpft um sein Gericht

„Die vom Justizministerium gewünschte Schließung des Bezirksgerichtes Hollabrunn wird von uns sicherlich nicht akzeptiert werden“, machen NR Heribert Donnerbauer, LAbg. Marianne Lembacher und Bgm. Erwin Bernreiter (alle ÖVP) deutlich.

Das Bezirksgericht Hollabrunn ist nicht nur Streitsachen zuständig, sondern vor allem ein juristischer Nahversorger für die Bürgerinnen und Bürger. Im Bereich des Familienrechts, der Obsorge und des Unterhaltes für Kinder oder bei Sachwalterschaften ist ein laufender Kontakt mit den Betroffenen und damit auch die räumliche Nähe und Erreichbarkeit von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus stellt das Gericht alleine etwa 25 qualifizierte Arbeitsplätze in unserer Region zur Verfügung. Weitere Arbeitsplätze bei Rechtsanwälten, Notaren, etc. hängen direkt vom Gerichtsstandort ab. Auch für die Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden und Unternehmen, wie Bezirkshauptmannschaft, Gemeinden, Krankenhaus und Banken stellt das Bezirksgericht vor Ort eine wichtige Einrichtung dar, verweisen die drei Vertreter der Region auf die Bedeutung des Bezirksgerichtes über den reinen Justizbereich hinaus. Bürgermeister Erwin Bernreiter verweist auf den erst vor einigen Jahren abgeschlossenen Umbau des derzeitigen Gerichtsgebäudes, der bei einer Verlagerung nach Korneuburg wieder leer stehen würde und nutzlos wäre. „Es stellt sich die Frage, wo hier die Einsparung liegen soll“, verweist Bürgermeister Bernreiter auf die in den letzten Jahren getätigten Investitionen in den Standort Hollabrunn. Auch für den Nationalratsabgeordneten des Bezirkes und ÖVP-Justizsprecher im Parlament, Mag. Heribert Donnerbauer, ist die Forderung nach einer Schließung des Bezirksgerichtes in Hollabrunn nicht nachvollziehbar. „In meiner beruflichen Praxis als Rechtsanwalt stelle ich fest, dass  kleine und mittlere Bezirksgerichte, wie das Bezirksgericht Hollabrunn, durch ihre motivierten Mitarbeiter und ihre überschaubare Größe gut funktionieren und rasche und qualitativ hochstehende Leistungen und Entscheidungen bringen“, verweist Donnerbauer auf seine berufliche Erfahrung. „Ich glaube auch nicht, dass das Vertrauen in die Justiz dadurch gestärkt werden kann, dass man bürgernahe Einrichtungen vor Ort schließt und große und unüberschaubare Tintenburgen schafft. Bei allen Untersuchungen haben die Bürgerinnen und Bürger aus nachvollziehbaren Gründen das größte Vertrauen in die bürgernahen und kleinen Einrichtungen.  Ich hoffe auch die Justizministerin davon noch überzeugen zu können“, kündigt der Hollabrunner Mandatar weitere Gespräche mit der zuständigen Ministerin an.