Arbeitsverweigerung!

Mit dieser nicht nachvollziehbaren Aktion welche keinem „Stillen Protest“ , sondern einer „Arbeitsverweigerung“ gleichkommt, haben sich die angeführten Oppositionsparteien einen mehr als fraglichen Dienst erwiesen. Der Auslöser für diese „Kurzschlusshandlung“ war ein Antrag von STR Scharinger welcher die Verlegung der Punkte „Liegenschaften“ und „Förderungen“ in den öffentlichen Teil beinhaltet hat. Da wir aus Rücksicht auf das Datenschutzgesetz nicht zustimmen konnten, gab STR Scharinger den Auszug aus der Gemeinderatsitzung nach dem öffentlichen Teil, bekannt. Ihm folgten auch die eigentlichen „ArbeitnehmerInnenvertreter“ (SPÖ) und die Grünen. Wobei zu bemerken ist, dass Einzelne (Stadträtin u. Gemeinderat) aus verschiedenen Fraktionen nur ungern den Sitzungssaal verlassen haben. Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich dazu da, um gemeinsam Beschlüsse und aktuelle Anliegen zu erarbeiten und zu beschließen, egal ob positiv oder negativ. Der Auszug hatte zur Folge, dass keine Beschlüsse mehr gefasst werden konnten, denn es müssen 2/3 der Mandatare bei den Abstimmungen anwesend sein. Da dies nicht der Fall war, hatte der Auszug die Folge, dass ein wirtschaftlicher Schaden, auf Grund nicht gefasster Beschlüsse über Grundstücksverkäufe, der Gemeinde entstanden ist. Zum anderen konnten insgesamt 24 Förderungen (22 E-Förderungen für Roller u. Scooter sowie 1 Fassadenförderung und 1 Alarmanlage) nicht beschlossen werden, wodurch es zu Verzögerungen bei der Auszahlung für die betroffenen HollabrunnerInnen führen wird. Weiters konnten auch keine personellen Beschlüsse gefasst werden. Wodurch 10 Änderungen bei den Dienstverhältnissen nicht durchgeführt werden können, besonders schlimm da sogar für eine Mitarbeiterin der Stadtgemeinde Hollabrunn das Dienstverhältnis nicht verlängert werden konnte! Es zeigt einmal für was die aus dem Gemeinderat ausgezogenen Fraktionen wirklich stehen, wenn es darum geht Entscheidungen für unsere BürgerInnen zu treffen. Das demokratische Grundprinzip ist Mehrheiten zu akzeptieren oder dagegen zu stimmen. Aber davonzulaufen, ist kein Stil und sicher nicht im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Erschwernisse für unbeteiligte HollabrunnerInnen aus parteitaktischen Gründen zu provozieren ist ein Stil, den die Hollabrunner Volkspartei grundsätzlich ablehnt. Unserer Meinung nach gilt das Recht und die Freiheit politischen Protest politische Macht auszuüben nur, solange man damit anderen Menschen nicht schadet. Es liegt wieder einmal an der VP Hollabrunn, wie gewohnt, Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung und für unsere BürgerInnen zu treffen - wir werden so rasch wie möglich eine neuen Termin für die nächste Gemeinderatssitzung einberufen, um die offenen Beschlüsse schnellst möglich nachholen zu können - mit oder ohne Opposition - wir arbeiten für unsere GemeindebürgerInnen!