40 % der Opposition schwänzten Sondersitzung

„Kommunalpolitik ist eine wichtige Aufgabe im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“, hält Bernreiter fest. „Ich erwarte mir von allen Mandataren, dass sie diese Aufgabe ernst nehmen und die demokratischen Regeln einhalten.“ In so großer Zahl einer Sitzung fernzubleiben, obwohl man sie selber initiiert hat, sei als eine Missachtung dieser Regeln zu werten. Anlass für diese Sitzung und die beiden einzigen inhaltlichen Tagesordnungspunkte waren zwei Anträge von SPÖ und FPÖ zum Verkehrskonzept und zur Mitgliedschaft der Gemeine bei diversen übergeordneten Vereinen und Initiativen. Die SPÖ versuchte nachträglich einen Verkehrsplaner ins Spiel zu bringen, nachdem die Entscheidungsfindung nach intensiver Vorbereitung im Verkehrsausschuss und nach einem Hearing bereits abgeschlossen war. „Mit der Auftragsvergabe an das Planungsbüro Retter, das als klarer Sieger des Hearings hervorgegangen ist, folgen wir auch der Empfehlung des Leiters der Straßenbauabteilung, Dr. Dafert“, erläutert Bürgermeister Bernreiter. „Was wir brauchen, sind klare Lösungsansätze für die bevorstehenden Aufgabenstellungen in der Stadtentwicklung.“ Die SPÖ hatte verspätet einen Planer der TU Wien genannt, der eine über mehrere Jahre angelegte Studie empfohlen hat. FPÖ-Gemeinderat Lausch forderte einen sofortigen Austritt der Gemeinde aus Wirtschaftsvereinen, wobei diese erst Ende des Jahres (!) benannt werden sollten. „Für einen derart nichtssagenden Antrag eine Sondersitzung zu beantragen, spricht wohl Bände über Demokratieverständnis und Verantwortungsbewusstsein“, ärgert sich Vizebürgermeister Ing. Alfred Babinsky. „Wahrscheinlich hat er aus gekränkter Eitelkeit gehandelt“, spielt Babinsky auf die Kritik an, die Weinviertel-Abgeordneter Lausch für seinen Sager „Wo ist die Leistung von LEADER?“ in der Gemeinderatssitzung vom 25. März geerntet hatte – eine Erfolgsgeschichte, die 13,5 Mio Euro Fördergelder in die Region gebracht hat.